Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich über die jüngsten Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten Henrik Wüst über die Altschulden erstaunt gezeigt. „Es ist sehr merkwürdig, dass Herr Wüst in den Medien den Versuch startet, das Problem der Altschulden, dass die Kommunen zu ersticken droht, als Wahlkampfthema der SPD darzustellen. Tatsache ist doch, dass es der CDU-geführten Landesregierung selbst in Zeiten einer extrem niedrigen Zinsphase nicht gelungen ist, eine Altschuldenlösung für die Kommunen in NRW herbeizuführen. Ganz im Gegenteil, man hat die ausgestreckte Hand des Bundes ausgeschlagen. Und jetzt so zu tun, als gehe es um Wahlkampf, ist in höchsten Maße primitiv und unwürdig“, sagte Bongers anlässlich der Debatte zum Thema Altschulden im Düsseldorfer Landtag. Mehr …
VBE-Schulleiterbefragung 2025:
Gewalt an Schulen in NRW bleibt auf zu hohem Niveau
Die Gewalt an Schulen nimmt immer mehr zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Verbandes Bildung und Erziehung, VBE. So liegt In Nordrhein-Westfalen der Anteil der Schulleiterinnen und Schulleiter, die von Beschimpfungen und körperlichen Übergriffen an ihren Schulen berichten, deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. So gaben 73 Prozent der Schulleitungen in NRW an, „dass es in den vergangenen fünf Jahren zu Fällen kam, in denen Lehrkräfte direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden“. Bundesweit gaben dies 65 Prozent der Schulleitungen an. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit – Gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig
Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bevölkerung diese Ideologie teilen. Zudem hat sich das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz um rund 14.000 Personen gegenüber den Vorjahren erhöht. Eine gründliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist insbesondere vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung, dazu gehört auch die Aufarbeitung der Geschichte der Sondergerichte in der NS-Zeit. Mehr …
Für einen besseren Start in den Arbeitstag:
P+R Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln
In Nordrhein-Westfalen sind Park+Ride (P+R) Anlagen und Mobilstationen ein wichtiges Element für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und für die Reduzierung des Individualverkehrs. P+R Anlagen dienen als wichtige Schnittstellen zwischen privatem Pkw-Verkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Großteil der P+R Anlagen in Nordrhein-Westfalen wird durch die Kommunen errichtet und durch die zuständigen Zweckverbände gefördert. Über 60.000 Stellplätze gibt es in den Zuständigkeitsbereichen der drei Zweckverbände. Auf der Grundlage von § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG) können entsprechende Förderungen beantragt werden. Mehr …
Wochenvorschau 2025/01:
Diese Woche im Bundestag
MI | 29.01.2025 | 209. Sitzung
TOP 15
Entschlossen gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen
Gegen Antisemitismus
In einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU, den wir in dieser Woche beraten, positionieren wir uns in aller Deutlichkeit: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen keinen Platz an deutschen Schulen und Hochschulen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Jüd:innen ohne Angst und Diskriminierung leben, lernen und lehren können.
TOP 14
Aufarbeitung NS-„Euthanasie” und Zwangssterilisation intensivieren
Gedenk-Kultur
„Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisationen gehören zu den menschenverachtendsten Auswüchsen nationalsozialistischen Unrechts und des tödlichen Rassendenkens. 300.000 Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen wurden ermordet, 400.000 Menschen wurden zwangssterilisiert. Erinnerung und Gedenken an diese Opfer haben in Deutschland allerdings erst spät eingesetzt. Mit einem interfraktionellen Antrag wollen wir deshalb nun die Aufarbeitung intensivieren, bestehende Forschungs- und Aufklärungslücken schließen und die Dokumentation der Opferschicksale verbessern oder überhaupt erst beginnen.
Dauerstau und schlechtes Baustellenmanagement:
SPD-Bürgermeisterkandidat Thorsten Berg kritisiert chaotische Verkehrslage in Oberhausen
Thorsten Berg, Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD
Die chaotische Verkehrslage in Oberhausen ist für viele Menschen zunehmend ein Ärgernis. „Das erfahre ich immer wieder in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt der designierte SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg. „Die Menschen sind es einfach leid, ihre Zeit im Stau zu vergeuden.“ Berg hält es für dringend notwendig, mehr gegen den Stillstand in unserer Stadt zu tun.
Beispiele für schlechtes Baustellenmanagement gebe es viele: „Die Verzögerungen an der Weseler Straße und am Rehmer sind nur zwei aktuelle Fälle. Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung bei der Planung und dem Baustellenmanagement organisatorisch und personell richtig aufgestellt ist“, so Thorsten Berg. Es sei selbstverständlich, dass marode Straßen und Brücken instandgesetzt werden müssen. „Diese notwendigen Arbeiten müssen so geplant und aufeinander abgestimmt werden, dass unsere Stadt nicht komplett zum Stehen kommt“, fordert Berg. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Regional-Express der Eurobahn vor unsicherer Zukunft
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
Oberhausens Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit fordert, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit über die ungewisse Zukunft des RE 3 (Rhein-Emscher-Express) informiert. „Deren Betreiber, die ehemals französische Eurobahn, ist in eine Schieflage geraten“, berichtet Zimkeit. „Jetzt werden voraussichtlich die Kommunen in Westfalen-Lippe, wo der Hauptteil der Eurobahn-Linien verläuft, die Bahngesellschaft übernehmen, um sie vor einer Insolvenz zu schützen.“
Der SPD-Finanzexperte Zimkeit hält es für ein Unding, dass sich die Landesregierung ihrer Verantwortung entzieht und stattdessen den Kommunen die Last aufbürdet. „Es reicht deshalb nicht aus, dass darüber in nichtöffentlichen Sitzungen gesprochen wird.“ Mehr …
Altschuldenlösung:
SPD begrüßt Verfassungsänderung
Thorsten Berg, Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD
SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg begrüßt die Bundeskanzler Olaf Scholz vorgelegte Grundgesetzänderung, die eine Entschuldung der Kommunen ermöglicht. „Für Oberhausen ist die Lösung der Altschuldenproblematik eine existenzielle Frage. Nur so können wir in die Zukunft, in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren.“ Thorsten Berg appelliert an die Union, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
Der Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Stefan Zimkeit (SPD) schließt sich dem Appell an. „CDU-Ministerpräsident Wüst muss sein Gewicht in die Waagschale werfen und mit Nachdruck auf seine Partei einwirken. Bislang ist aus der Unions-Bundestagsfraktion nämlich ein Nein zu hören.“ Mehr …
Einladung zur öffentlichen Veranstaltung:
„Gemeinsam für unsere Zukunft“
– Diskussion mit Rolf Mützenich
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir laden Sie herzlich ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
Rolf Mützenich MdB
Am 23. Februar 2025 entscheiden wir alle, wie es für Deutschland weitergeht. Diese Wahl wird richtungsweisend für unser Land. Mit Rolf Mützenich wollen wir über die zentralen Themen und Herausforderungen der Bundestagswahl 2025 sprechen.
Die Veranstaltung findet statt:
Dienstag, 14. Januar 2025,
ab 13.30 Uhr (Einlass ab 13.00 Uhr),
im Bistro Jahreszeiten,
An der guten Hoffnung 8,
46145 Oberhausen.
Die Veranstaltung ist öffentlich, jedoch bitten wir um eine verbindliche Anmeldung bis zum 8. Januar per E-Mail unter: info@spd-oberhausen.de, da die Plätze begrenzt sind.
Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch mit Rolf Mützenich und Ihnen.
Missing Event Data
Maximilian Janetzki:
SPD freut sich auf freies WLAN in den Innenstädten
Maximilian Janetzki ist Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss
Es war im Juni des vergangenen Jahres, als im Zuge der unendlichen Geschichte um freie WLAN-Netze in den Innenstädten der SPD-Stadtverordnete Maximilian Janetzki mit Blick auf die Nachbarstädte versprach: „Oberhausen muss endlich nachziehen, dafür wird sich die SPD-Fraktion auch einsetzen.“ Nun haben die Sozialdemokraten geliefert: Auf ihren Antrag hin wurde die Ausrüstung der drei Innenstädte im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen.
„Zehn Jahre haben wir uns anhören müssen, warum es mit dem flächendeckenden WLAN in unseren Stadtzentren noch nicht funktioniert hat, wir werden auf die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses pochen“, verspricht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion. Bedenken gegen das Projekt zeugten eher von mangelnder Kenntnis der Möglichkeiten. „Es geht dabei längst nicht mehr darum, den Menschen ’nur‘ einen kostenlosen Zugang ins Internet zu ermöglichen“, erklärt Janetzki. Das WLAN wird mittlerweile auch als Kommunikationskanal genutzt.
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