Am 10. Dezember 2025, hat die Stadt Essen als erste Kommune in NRW konkrete Berechnungen vorgelegt, um die Kosten für Rettungseinsätze neu zu regeln. Demnach könnten Patientinnen und Patienten bereits ab dem 1. Januar 2026 einen Eigenanteil in Höhe von 267 Euro zahlen müssen, wenn diese den Rettungsdienst alarmieren.
Das geht aus einer Vorlage nebst Anlage hervor, die der Rat beschlossen hat. Ein dringlicher Handlungsbedarf besteht deshalb sofort. Der Beschluss ist notwendig geworden, weil die Kosten der sogenannten Fehlfahrten, also Einsätze, bei denen nach Alarmierung kein Transport ins Krankenhaus erfolgt, von den Krankenkassen nicht mehr übernommen werden. Mehr …
Im April dieses Jahres erschütterte ein besonders grausamer Femizid die ostwestfälische Kleinstadt Espelkamp: auf brutale Weise tötete ein 45-jähriger Mann mit mindestens 32 Messerstichen seine Ehefrau im Schlaf. Das Gericht wertete die Tat als klassischen Femizid, bei dem patriarchale Gewalt und Besitzdenken als zentrale Motive identifiziert wurden.
Den Wunsch der Ehepartnerin nach einem selbstbestimmten Leben konnte der Täter nicht akzeptieren, was in der tödlichen Gewalt gipfelte. Der Täter wurde vom Gericht wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr …
„Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“
Die Frühkindliche Bildung ist seit der Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) unterfinanziert. Die Logik der Finanzierung bedingt dies in zweifacher Hinsicht. Auf der einen Seite schließt das Gesetz eine Vollfinanzierung des Aufwandes einer Kita-Einrichtung von vorneherein aus, weil es mit Eigenanteilen von Kita-Trägern kalkuliert, die weder zu erwirtschaften noch von einer Vielzahl an Trägern aus der Substanz zu erbringen sind.
Auf der anderen Seite wird eine dynamische Anpassung an die Kostensteigerungen für Personal- und Sachaufwand immer nur nachlaufend gewährt. Dies hat zur Folge, dass Träger aktuell bis zu anderthalb Jahre in Vorleistung treten müssen. Je größer das KiBiz-Volumen und je höher die Tarifsteigerungen, desto höher ist das laufende Defizit, das von den Trägern ausgeglichen werden muss.
Die Ausrichtung der Finanzierung auf Kindpauschalen, die sich nach den geschlossenen Verträgen und der damit verbundenen Stundenbuchung abhängig vom Gruppentyp richtet, verkompliziert das System weiterhin. Gleichzeitig sichert diese Finanzierung weder den Bestand der einzelnen Einrichtung, noch hilft sie pädagogische Kräfte im System zu halten oder weitere aus- und weiterzubilden. Jede Revision hat diese Probleme bisher nicht geheilt. Allein bei den Sachkosten fehlen nach Trägerangaben mindestens 570 Millionen Euro. Das Personal darf nicht Lückenbüßer für die fehlenden Ressourcen werden. Mehr …
Die EU-Verbraucherkredit-Richtlinie muss umgesetzt werden:
Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen eine landesgesetzliche Grundlage in NRW zu schaffen, die nach den Vorgaben der EU-Verbraucherkredit-Richtlinie und des bundesdeutschen Schuldnerberatungsdienstgesetzes, für alle Ratsuchenden einen kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht.
„Vor wenigen Tagen ist der Schuldneratlas des Instituts Creditreform für das Jahr 2025 veröffentlicht worden. Während die Überschuldungsquote in den letzten Jahren aufgrund des sogenannten „Angstsparens“ leicht zurück gegangen ist, weist der neue Schuldneratlas wieder einen Anstieg der Quote auf. Besonders jüngere Menschen geraten aufgrund neuer Bezahlmodelle wie „Buy Now – Pay Later“ immer stärker in finanzielle Schieflagen“, sagt die SPD-Rechtsexpertin, die selbst Menschen in ihrer Privatinsolvenz betreut hat. Mehr …
Sehr geehrter Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
jetzt diskutieren wir wieder über das Polizeigesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land NRW diesbezüglich neue Hausaufgaben erteilt hat. In diesem vorliegenden Entwurf sehen wir eine Reihe notweniger Veränderungen.
So gibt es klarere Definitionen und Schutzmaßnahmen bei Datenerhebungen und es wurde geregelt, dass unzulässig erhobene Daten gelöscht werden müssen. Darüber hinaus wurden die Eingriffsschwellen in den §§ 16a, 17, 19, 20, 21 präzisiert. Zukünftig müssen die Voraussetzungen für längerfristige Observationen, verdeckte Ermittlungen und technische Überwachung deutlicher geklärt werden. Mehr …
Die stellvertretende Präsidentin der THW Landesvereinigung NRW e.V., Sonja Bongers, ist mit der Ehrenurkunde in Bronze der THW Bundesvereinigung e.V. ausgezeichnet worden. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen erhielt diese Auszeichnung für besondere Verdienste und wertvolle Unterstützung des THW. „Ich freue mich sehr über diese Ehre, die mir zuteil wurde“, sagte Bongers auf der Jahreshauptversammlung der Landesvereinigung des THW NRW e.V., welche am 22.11.25 in Oberhausen stattfand. Mehr …
Oberhausener SPD-Frauen beim Aktionstag gegen Gewalt an Frauen in Sterkrade-Mitte
Im Rahmen des Aktionstages von Terres des Femmes gegen Gewalt an Frauen fand am Samstag, 22.11.25, ab 10.00 Uhr in Sterkrade–Mitte eine Aktion der SPD-Frauen Oberhausen statt. Es wurden Brötchen in eigens dafür vorbereiteten Tüten mit Infomaterial an Frauen verteilt. Am Informationsstand wurde über das Thema „Häusliche Gewalt“ informiert.
Das Thema des diesjährigen Aktionstages lautete: „Weg aus der Gewalt – gemeinsam ein starkes Netz gegen Partnerschaftsgewalt knüpfen.“
Frauen, die den Weg aus der Gewalt gehen, brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Wichtig für diese Frauen sind Institutionen, bei denen die Fäden zusammenlaufen, um ein echtes Sicherheitsnetz zu knüpfen. Mehr …
Die Kommunalwahlen waren eine deutliche Botschaft für die NRWSPD. Eine Arbeiterpartei, der immer weniger Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Stimme geben, steht vor einer klaren Aufgabe: Zuhören, verstehen, verändern.
Deshalb kommt die NRWSPD unter anderem mit Frederick Cordes MdL, Generalsekretär der NRWSPD, am
Freitag, 14. November 2025, um 17.00 Uhr
zur Brunhildstraße (Parkplatz Sportplatz),
um unmittelbar vor Ort ins Gespräch zu kommen. Mehr …
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich zum Thema Hausdurchsuchungen bei Beleidigungen klar geäußert. „Für uns als Demokratinnen und Demokraten ist eines klar. Niemand will beleidigt oder verleumdet werden. Wenn Menschen aus politischen Motiven beschimpft werden oder bewusst Falsches und Despektierliches über sie verbreitet wird, dann überschreitet es die Grenzen des demokratischen Diskurses und vor allem des Anstands. Demokratie lebt davon, dass sachlich Argumente ausgetauscht werden. Die Meinung des anders Denkenden muss ausgehalten werden“, sagte Bongers anlässlich der Plenartage. Mehr …
Die Stahlindustrie ist seit mehr als einem Jahrhundert ein zentrales Standbein der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit großen Produzenten wie Thyssenkrupp Steel Europe, den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM), ArcelorMittal und den Deutschen Edelstahlwerken sowie zahlreichen weiteren Produktions-, Zuliefer- und Weiterverarbeitungsbetrieben ist die Branche tief im Land verankert und prägt ganze Regionen. Mehr …
Am 10. Dezember 2025, hat die Stadt Essen als erste Kommune in NRW konkrete Berechnungen vorgelegt, um die Kosten für Rettungseinsätze neu zu regeln. Demnach könnten Patientinnen und Patienten bereits ab dem 1. Januar 2026 einen Eigenanteil in Höhe von 267 Euro zahlen müssen, wenn diese den Rettungsdienst alarmieren.
