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Rüttgers, Merz und Meyer offenbaren in ihrer praktischen Politik eine soziale Gewissenlosigkeit, die den einst christlich-sozialen Geist der nordrhein-westfälischen Union vermissen lässt. Merz als Berliner Nummer 1 der NRWCDU verschmäht Norbert Blüm und drängt den Arbeitnehmerflügel aus der christlich-demokratischen Wertegemeinschaft, wenn er den Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der Union bejubelt.

Am Tag, an dem Hans Eichel steuerfreie Nacht- und Sonntagszuschläge für Fußballmillionäre streicht, will die CDU die Vorstandschefs auf dem Rücken der Pförtner finanziell entlasten. Mehr …

Mit der Nominierung von drei Spitzenpositionen befasst sich am kommenden Montag der Parteitag der Oberhausener Sozialdemokraten in der Luise-Albertz-Halle. Die Delegierten werden ihre Kandidaten für das Oberbürgermeister- und Bürgermeisteramt sowie für den Fraktionsvorsitz nominieren. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen langfristig wissen, mit wem wir 2004 zur Kommunalwahl antreten, damit die Oberhausenerinnen und Oberhausener sich in den kommenden Monaten ein exaktes Bild unserer Politik des Strukturwandels und der sozialen Gerechtigkeit in schwieriger Zeit machen können“, so SPD-Chef Hartmut Schmidt. Mehr …

SPD-Bezirksvertreter: Kein Baumarkt am Olga-Gelände

Überrascht zeigt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Osterfeld, dass der für die Gewerbefläche am Olga-Park favorisierte Wohnungsbau nicht möglich sei. Bisher hatte es seitens der Verwaltung geheißen, dass trotz möglicher Rückzahlungen an das Land Wohnungsbau verwirklicht werden könne. „Diese Meinungsänderung ist für uns unverständlich“, erläutert Fraktionssprecher Stefan Zimkeit. Mehr …

Neuer Vorsitzender des Migrationsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Oberhausens SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer

Wolfgang Große Brömer, Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneter, wurde zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Migrationsangelegenheiten des Landtages gewählt. Der Ausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender Grosse Brömer bisher war, ist zuständig für Probleme von Einwanderern und Einwanderinnen in Nordrhein Westfalen. Mehr …

Anne Janßen ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion

Die für die Bereiche Sicherheit und Ordnung zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Anne Janßen hat aktuell eine sogenannte „Schriftliche Anfrage“ an Oberbürgermeister Burkhard Drescher gerichtet. Hierin fragt die Sozialdemokratin ganz konkret nach, ob sich geplante bzw. bereits laufende Protestaktionen der Berufsfeuerwehr auf den anerkannt guten Sicherheitsstandard in Oberhausen auswirken. Mehr …

Logo des Landschaftsverbands Rheinland

Bereits die Ursprungskonzeption bei der Übernahme des ehemaligen Hauptlagerhauses an der Essener Straße durch den Landschaftsverband Rheinland sah vor, dass das Gebäude nicht nur als Depot, sondern darüber hinaus auch als Ausstellungsort für das Rheinische Industriemuseum genutzt werden soll. In seiner heutigen Sitzung, so die SPD-Stadtverordneten Klaus Kösling und Thomas Dißelmeyer, hat der Kulturausschuss des Landschaftsverbandes grünes Licht zu dem erforderlichen Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes gegeben. Mehr …

LVR: Unterm Strich auch 2002 ein Plus für Oberhausen

Wie in den Vorjahren, so berichten die SPD-Stadtverordneten Thomas Dißelmeyer und Klaus Kösling aktuell, lässt sich für Oberhausen ganz konkret nachweisen, dass sich zum Landschaftsverband Rheinland ein positiver Rechnungssaldo auch im Jahr 2002 ergibt. Den 35 Mio. Euro, die die Stadt Oberhausen über die Landschaftsverbandsumlage als Beitrag zu leisten hat, stehen rd. 60 Mio. Euro an Zuweisungen des Landschaftsverbandes an die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Mehr …

Einstimmiges Votum des UB-Vorstandes: Oberbürgermeister Burkhard Drescher soll 2004 wieder Spitzenkandidat der Oberhausener SPD werden

Klare Empfehlung an den SPD-Parteitag: Auf der gestrigen Unterbezirksvorstandssitzung der Oberhausener Sozialdemokraten wurde Oberbürgermeister Burkhard Drescher, Ortsverein Sterkrade-Nord, einstimmig in geheimer Abstimmung zum Spitzenkandidaten
für die Kommunalwahl 2004 vorgeschlagen. Ebenso einstimmig in geheimer Abstimmung sprach sich der SPD-Vorstand für den jetzigen Fraktionschef Wolfgang Große Brömer MdL, Ortsverein Oberhausen-Osterfeld, für den Fraktionsvorsitz und für Klaus Wehling, Ortsverein Oberhausen-Ost, als Bürgermeister aus. Mehr …

Soll 2006 geschlossen werden: Das Verbundbergwerk Lohberg / Osterfeld

Die von der Schließung der Zeche Lohberg / Osterfeld unmittelbar betroffenen Städte Dinslaken und Oberhausen können mit der Solidarität der Landesregierung rechnen: Wie heute am Rande der Plenarsitzung des NRW-Landtags bekannt wurde, wird die Staatskanzlei für den 26. November zu einer strukturpolitischen Konferenz einladen, auf der über konkrete Hilfsperspektiven des Landes angesichts dieser erneuten Herausforderung für den Strukturwandel in unserer Region gesprochen werden soll. Mehr …

Betriebsbedingte Kündigungen wird es auf Lohberg / Osterfeld nicht geben

Mit Betroffenheit haben der Oberhausener SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus sowie die beiden örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer auf die kurzfristig bekannt gewordenen Schließungspläne für das Verbundbergwerk Lohberg / Osterfeld reagiert. Mehr …