Die Kommunen tragen immer schon die Hauptlast bei der Umsetzung politischer Vorhaben. Von daher ist es nur angemessen, ihnen hierbei auch jetzt genug Spielraum zu geben. Das vom Bund aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stellt erhebliche Mittel für Investitionen in Klimaschutz, Mobilität, Transformation und Daseinsvorsorge bereit. Ohne die Städte, Gemeinden und Kreise als erste Ebene staatlichen Handelns können diese Aufgaben nicht gelingen. Die Umsetzung der Energiewende, der Ausbau der Infrastruktur und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts – alles das braucht die Mitwirkung starker Kommunen. Mehr …
Thema:
Land
MdL Sonja Bongers:
Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kitas und OGS
In Nordrhein-Westfalen stehen immer mehr Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen oder sehen morgens mit steigender Panik auf ihr Handy, weil die Notfallregelung der Kita greifen könnte. Dabei ist die Betreuung und Bildung von Kindern in aufgeregten, unsicheren und polarisierten Zeiten wie den heutigen besonders wichtig. Im Zeitraum von Januar bis heute haben sich die Meldungen an die Landesjugendämter auch in den klassischen krankheitsfreien Zeiten nach Ostern kaum merklich gebessert. Vielmehr zeigt sich deutlich, dass es auch in den Sommerferien, einer klassischen Zeit mit weniger Kindern in der Einrichtung, weit über 1.000 Meldungen in weit mehr als 700 Einrichtungen gab.
Auch im Offenen Ganztag mehren sich die Meldungen, dass die Betreuung ausfällt oder gekürzt wird. Familien bringt das einerseits kurzfristig in Problemlagen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf der anderen Seite erhöht es auch die Ängste, die Familien in Bezug auf den kommenden Rechtsanspruch und ihre bisherigen Plätze haben. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Missstände in der Justiz
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat erneut auf die personelle Schieflage in der Justiz in NRW hingewiesen. „Das Jurastudium in Nordrhein-Westfalen sieht neun Semester als Regelstudienzeit vor. Wie allerdings richtig von der FDP dargestellt wurde, kann die Wartezeit für das Ablegen der Prüfung so lang sein, dass die Absolventen bis zu fünf Jahre bis zum Abschluss des ersten Examens brauchen, sofern sie das Studium in der entsprechenden Regelstudienzeit beenden.
Liegt hier ein Problem? Teils, teils. Ein Großteil der Studierenden ist froh darüber, die Wartezeit zur Vorbereitung auf das schriftliche Examen nutzen zu können. Der Minister der Justiz wies darauf hin, dass nur gut 20 Prozent der Prüflinge das Angebot des JPAs Düsseldorf angenommen haben, zeitnah die Aufsichtsarbeiten anzufertigen und damit auf eine Wartezeit zu verzichten“, sagte Bongers in ihrer Plenarrede. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NRW-Wirtschaft in der Krise
Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens steckt in einer tiefen Krise, die nicht nur den Verlust zehntausender Arbeitsplätze bedeutet, sondern auch tiefe Strukturbrüche, Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste nach sich zieht. Dennoch betonte Ministerpräsident Hendrik Wüst noch im Juli: „Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas. Wirtschaftsexpertinnen und -experten halten dem entgegen: „Der Maschinenraum in Deutschland, aber auch vor allem in NRW, steht hier im Feuer.“
Thyssenkrupp, Bayer und Ford sind nur einige der großen Industrieunternehmen, die in den letzten Monaten in Nordrhein-Westfalen schlechte Nachrichten verkündet haben. In kurzen Abständen melden immer mehr große, mittelständische sowie kleine Betriebe Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit oder sogar Schließung. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt viele Eltern – insbesondere Mütter – in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Selbst wenn Paare Elternzeit, Care-Arbeit inklusive Haushalt und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen wollen, ist dies in der Umsetzung oft nicht möglich. Das liegt vor allem an den schlechten Rahmenbedingungen: Das mangelhafte Angebot an Kitaplätzen inklusive fehlender Not- und Ferienbetreuung drängt Eltern – und insbesondere Frauen – in die Teilzeit mit den entsprechenden Konsequenzen.
Für nicht einmal jedes dritte Kind unter drei Jahren stellt das Land Nordrhein-Westfalen einen Betreuungsplatz bereit. „Damit liegt Nordrhein-Westfalen auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer und erfüllt bei weitem nicht die ermittelten Bedarfe, die jenseits von 50 Prozent liegen. Die Kinder haben einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung. Doch trotz Rechtsanspruch müssen Eltern aufgrund der unzureichenden und zu häufig unzuverlässigen Betreuungslandschaft immer wieder Notlösungen finden. Das schadet der Bildungsbiografie der Kinder ebenso wie der Erwerbsbiografie der Eltern“, so die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Bildungsaufstieg in NRW muss wieder funktionieren
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
In Deutschland und insbesondere in NRW haben Kinder aus sozial schwächeren Schichten weiterhin massive Probleme, gesellschaftlich ihre Situation zu verbessern. Nach Informationen von Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, habe die Einkommensungleichheit in den höchstentwickelten Industriestaaten seit den 1990er Jahren stetig zugenommen, während die „soziale Mobilität“ ins Stocken geraten sei.
Im OECD-Durchschnitt benötigte der Studie zufolge ein Mensch für die Entwicklung „von unten in die Mitte der Gesellschaft“ fünf Generationen. Während es in den skandinavischen Staaten „nur“ zwei bis drei Generationen brauche, liege der Wert für Deutschland bei sechs Generationen, also 180 Jahren, sagte Klundt. Der Wissenschaftler spitzte zu: Es gehe hier nicht darum, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, sondern eher darum, vom Tellerwäscher zum Koch zu werden. Das gilt auch für NRW. Mehr …
Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren:
NRW braucht einen Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen
Der frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen kommt – gemeinsam mit der Grundschule – eine zentrale Rolle innerhalb der Bildungsinfrastruktur zu. Denn gerade in dieser frühen Phase werden die entscheidenden Grundlagen für Chancengleichheit und gelingende Bildungsbiografien gelegt. In Nordrhein-Westfalen leben über drei Millionen Kinder und Jugendliche – aus vielfältigen familiären Hintergründen und mit unterschiedlichen Lebensrealitäten. Sie alle haben nicht nur ein gesetzlich verankertes, sondern auch ein moralisches Recht auf Bildung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss die Bildungsinfrastruktur konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Besonders wichtig ist es, allen Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Platz in einer Kita anbieten zu können – damit sie bestmögliche Startchancen erhalten. Doch genau an dieser Stelle versagt die schwarz-grüne Landesregierung aktuell: „Zum ersten Mal seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Betreuungsplatz sinkt in NRW die Zahl der verfügbaren Plätze. Und dies, obwohl Studien klar belegen, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen das Angebot weiterhin deutlich übersteigt. Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Teil eines langfristigen, strukturellen Missmanagements der amtierenden Landesregierung“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich für eine angemessene Umsetzung von Strafen und offenem Vollzug ausgesprochen. „Wenn Menschen sich nicht an Gesetze halten und in einem fairen Gerichtsprozess verurteilt werden, verdienen sie eine Strafe. Sollte eine Haftstrafe angeordnet werden, erfüllt das unterschiedliche Zwecke. Zum einen ist da der Gerechtigkeitsaspekt. Gerade wenn unschuldige Personen zu Opfern geworden sind, dann ist es wichtig, dass Täter auch angemessen bestraft werden. Nur so kann man einen Lerneffekt erzielen. Durch eine Haftstrafe erhält der Täter oder die Täterin die Möglichkeit, seine Tat und deren Auswirkungen zu reflektieren und Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.“ Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NRW-Landesregierung bekommt Armut in NRW nicht in den Griff – Quote in Oberhausen über 20 Prozent
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die Armut in den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets hat sich in den vergangenen Jahren nach Erhebungen des Sozialverbands VdK manifestiert. Mit dabei wie immer: Oberhausen. „Es ist schon erschreckend, dass in unserer Stadt immer noch mehr als jeder fünfte Mensch richtig arm ist. Es drängt sich so ein bisschen das Gefühl auf, dass es der Landesregierung egal ist, was mit dieser Region und ihren Problemen wird. Dabei sollte man doch wissen, dass gerade Armut sozialen Sprengstoff in sich birgt, der sich schnell in der Wahl von radikalen Kräften äußert“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Endlich für Investitionen im Ruhrgebiet sorgen:
Sondervermögen Infrastruktur zielgerichtet einsetzen
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Es ist schon erstaunlich, wie wenig der NRW-Landesregierung am Ruhrgebiet liegt. Kaum Investitionen, stiefmütterliche Behandlung in fast allen Bereichen. Während in anderen Regionen Europas so ein Filetstück wie das Ruhrgebiet entwickelt würde, liegt in NRW sehr viel brach. „Die Metropole Ruhr birgt enormes Potenzial, das durch die verfehlte Politik der Landesregierung derzeit ungenutzt bleibt. Das Ruhrgebiet ist nicht nur der größte Ballungsraum Europas, sondern auch auf dem Weg zur grünsten Industrieregion der Welt. Großprojekte wie der Umbau der Emscher oder die erfolgreiche Transformation zur Wissensregion mit zahlreichen Hochschulstandorten zeigen, dass Strukturwandel im Ruhrgebiet gelingen kann“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers und fragt sich, warum hier nicht endlich investiert und entwickelt wird. Mehr …