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Land

11.000 Arbeitsplätze vor dem Aus bei Thyssenkrupp Steel:

Mitbestimmungsrechte wahren

Mittwoch, 04. Juni 2025

Alarm bei Thyssenkrupp. Sie Stahlsparte steht vor enormen Umwälzungen zu Lasten der Beschäftigten. Wie die Medien berichten, strebt der Vorstand von Thyssenkrupp einen Sozialplan an. 11.000 Beschäftigte sind davon betroffen. 5.000 Arbeitsplätze sollen laut Berichterstattung wegfallen, weitere 6.000 sollen outgesourct werden. Die IG Metall kritisiert die Pläne und kündigt Widerstand an.

„Die Lage ist dramatisch, die Mitbestimmungsrechte müssen bei Thyssenkrupp eingehalten werden. Starke Mitbestimmung ist in dieser Krisensituation von immenser Bedeutung – für die Zukunft der Beschäftigten und des Unternehmens. Die Arbeitnehmervertreter müssen jetzt mit an den Tisch. Es darf nicht mehr sein, dass sie aus der Presse über Umstrukturierungen und Arbeitsplatzabbau erfahren oder vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers schriftlich mit. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Investitionsstau in NRW angehen

Mittwoch, 04. Juni 2025

NRW leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Insbesondere bei Schulen und Kitas, bei Krankenhäusern, bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Klimaschutz, existieren eklatante Defizite. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Landes. „Die Schuldenbremse hat den Investitionsstau in NRW dramatisch beschleunigt und verschärft. Insbesondere unsere Städte, Gemeinden und Kreise als größter öffentlicher Auftraggeber unter den staatlichen Ebenen müssen in die Lage versetzt werden, notwendige Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionsvorhaben in die bestehende Infrastruktur sowie zukunftsgerichtete Investitionen für den notwendigen Umbau im Rahmen der Energie- und Klimawende leisten zu können“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers schriftlich mit. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern

Mittwoch, 04. Juni 2025

Sportstätten sind für unsere Gesellschaft unverzichtbare Einrichtungen, die zur Förderung der Gesundheit, der sozialen Integration und der allgemeinen Lebensqualität der Bevölkerung beitragen. Sie bieten nicht nur Raum für sportliche Betätigung, sondern auch für gemeinschaftliche Aktivitäten, die den sozialen Zusammenhalt stärken. In Nordrhein-Westfalen sind jedoch nach wie vor viele dieser Einrichtungen veraltet und in einem maroden Zustand.

„Zahlreiche Sporthallen, Schwimmbäder und anderen Sporteinrichtungen entsprechen nicht mehr den aktuellen Standards und Anforderungen an Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Es gibt undichte Dächer, unzureichende sanitäre Einrichtungen, defekte Heizungs- und Lüftungsanlagen, beschädigte Böden und veraltete Ausstattung, die nicht nur das Sporterlebnis beeinträchtigen, sondern auch die Gesundheit der Nutzer gefährden“, erklärt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Das habe gravierende Auswirkungen auf die Qualität der sportlichen Angebote. Viele Sportanlagen stünden für die Nutzung durch die Bevölkerung nicht mehr zuverlässig zur Verfügung. Mehr …

Demokratie erleben:

Jetzt für den Jugendlandtag bewerben!

Dienstag, 03. Juni 2025

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers, Frederick Cordes und Stefan Zimkeit laden drei Jugendliche dazu ein, vom 13. bis 15. November 2025 ihre Plätze im Parlament einzunehmen. An diesem Wochenende soll in Düsseldorf der dreitägige Jugendlandtag stattfinden.

Diskutiert werden in unterschiedlichen Sitzungen aktuelle Themen, um die parlamentarischen Abläufe realitätsnah zu simulieren. „Das ist eine tolle Möglichkeit, Demokratie hautnah zu erleben“, sagt Sonja Bongers. Und Frederick Cordes meint: „Unsere Demokratie lebt von jungen Menschen, die engagiert für ihre Positionen einstehen und Lust haben, sich für die Zukunft in NRW einzusetzen.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW muss mobil bleiben

Donnerstag, 22. Mai 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Mobilität ist ein Grundrecht und eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe – besonders für berufstätige Familien. Die Anlässe sind ganz unterschiedlich, sei es der Weg, zur Arbeit, zur Kita, Schule oder Ausbildung, zum Einkaufen, Sport, Familie, Freundinnen und Freunden oder Ehrenamt. Diese und auch andere Wegstrecken legen wir als Gesellschaft zurück.

„In den vielen unterschiedlichen Lebensrealitäten muss jede und jeder von uns selbst entscheiden können, wie der Weg von A nach B gestaltet wird“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem ÖPNV, dem Auto oder einer Kombination daraus: Die Mobilitätskette richte sich in der Realität neben persönlichen Vorlieben und finanziellen Möglichkeiten ganz häufig nach den Anlässen, Verfügbarkeit und Wegstrecken, die zurückgelegt würden, so Bongers weiter. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Lokale medizinische Versorgung gewährleisten

Donnerstag, 22. Mai 2025

Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist eines der zentralen Anliegen der Menschen in NRW. Ziel aller Akteurinnen und Akteure muss es daher sein, die Gesundheitsversorgung durch gezielte Maßnahmen zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zu erreichbaren medizinischen Dienstleistungen haben.

Eine gezielte Quartierentwicklung ist essenziell, um die Gesundheitsversorgung vor Ort zu stärken. Durch die Schaffung von gesundheitsfördernden Infrastrukturen kann die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner in Quartieren und Stadtteilen enorm gesteigert werden. Wohngebiete müssen so gestaltet werden, dass ein niedrigschwelliger und barrierefreier Zugang zu medizinischen Einrichtungen wie Hausarztpraxen, ambulante Tagespflegen oder der Apotheke vor Ort ermöglicht wird. Mehr …

Chance für die Wissenschaft:

Nordrhein-Westfalen muss starker Partner für Forschende und Wissenschaftsinstitutionen auf der ganzen Welt sein

Donnerstag, 22. Mai 2025

Wissenschaft lebt von Vielfalt. Die Diskussion über verschiedene Ansätze, der Austausch von Erkenntnissen aus unterschiedlichen Disziplinen und über Ländergrenzen hinweg ist seit vielen Jahrzehnten der Schlüssel für erfolgreiche Forschung auf der ganzen Welt. Seit Gründung der Bundesrepublik steht die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Deutschland deshalb unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Chance für US-Wissenschaftler ermöglichen

Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung erleben wir dieser Tage in einem für Deutschland und Nordrhein-Westfalen unverzichtbaren Partner eine dramatische Schwächung von Forschung und Wissenschaft: Die US-Administration unter der Führung von Präsident Donald J. Trump betreibt derzeit einen ideologisch getriebenen Kahlschlag der wissenschaftlichen Institutionen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Mehr …

Überlastete Justiz:

Immer mehr Strafverfahren und Ordnungswidrigkeiten bleiben unbearbeitet

Donnerstag, 22. Mai 2025

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist an ihre Grenzen gekommen. Zahlreiche Akten bleiben unbearbeitet, Termine werden nicht eingehalten, das Vertrauen in den Rechtsstaat wird brüchig. Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Ende 2023 waren im Bundesland noch 242.677 Verfahren offen. Damit ist innerhalb von zwei Jahren die Anzahl unerledigter Fälle demnach um fast 27 Prozent (2021: 191.604) angestiegen, heißt es in einem Antrag im Landtag NRW.

Dazu sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers: „Die Überlastung der Justiz – wie oft wurde das in diesem Hohen Hause schon angemerkt. Und solange sich nichts ändert, müssen wir leider auch immer wieder darauf hinweisen. Der Personalmangel in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist so gravierend, dass Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren teilweise nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden können. Das geht mittlerweile auch so weit, dass Fristen verjähren und Fälle gar nicht mehr zum Abschluss kommen. Dieses hat ebenfalls die Deutsche Justizgewerkschaft bemängelt.“ Mehr …

Thorsten Berg:

Landesbaugesellschaft für bezahlbaren Wohnraum in Oberhausen

Dienstag, 20. Mai 2025

Thorsten Berg schließt sich der Forderung der SPD nach einer Landeswohnungs­baugesellschaft an. „In Oberhausen wird viel zu wenig gegen die Wohnungsnot getan. Nirgends sind die Mieten zuletzt so explodiert wie bei uns“, beklagt Oberbürgermeisterkandidat Berg. Er sieht in einer Landeswohnungs­baugesellschaft eine Chance für die Stadt.

„Die Wohnungsnot hat längst das Ruhrgebiet erreicht. An allen Ecken und Enden fehlt bezahlbarer Wohnraum, und die dafür Verantwortlichen in Düsseldorf und Oberhausen schauen tatenlos zu. Die CDU hofft offenbar immer noch, dass der Markt das regelt“, sagt Thorsten Berg. „Doch der Markt hat versagt. Deshalb benötigen wir eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, die das Gemeinwohl im Blick hat. Diese wäre eine wichtige Ergänzung zu unseren gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften.“ Mehr …

Sonja Bongers:

Altschuldenlösung braucht langfristige Hilfe des Bundes

Mittwoch, 14. Mai 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, nun ist der nordrhein-westfälische Landtag am Zug. Sonja Bongers, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete, begrüßt dies grundsätzlich, weist allerdings auch auf die Probleme hin:

„Die 250 Millionen Euro pro Jahr vonseiten des Landes werden nicht reichen, dafür ist der Schuldenberg zu groß“, erklärt Sonja Bongers. Nötig sei eine dauerhafte Beteiligung des Bundes mindestens in gleicher Höhe. Zwar sei es in Berlin gelungen, eine Beteiligung des Bundes in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln, doch vor allem die CSU blockiere eine langfristige Lösung. „Ministerpräsident Wüst und die NRW-CDU müssen gemeinsam mit uns den Druck auf Berlin aufrechterhalten“, so die Landtagsabgeordnete. Mehr …